AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ronin Wear S.L.

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragsschluss

  3. Widerrufsrecht

  4. Preise und Zahlungsbedingungen

  5. Liefer- und Versandbedingungen

  6. Eigentumsvorbehalt

  7. Mängelhaftung (gesetzliche Gewährleistung)

  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen

  9. Anwendbares Recht

  10. Gerichtsstand

  11. Alternative Streitbeilegung

  12. Schlussbestimmungen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Ronin Wear S.L., mit Steuernummer ESB92790005 und Geschäftssitz in C/ Potosí, 21, 29018, Málaga (Spanien) (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über dessen Online-Shop abschließt. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

[... wie zuvor ...]

3) Widerrufsrecht

[... wie zuvor ...]

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche spanische Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist und die vom Kunden zu tragen sind (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren oder Einfuhrabgaben/Zölle).

4.3 Als Zahlungsmöglichkeiten stehen im Online-Shop des Verkäufers Kreditkarte (Mastercard, VISA, Maestro), Google Pay, Apple Pay und PayPal zur Verfügung. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Zahlungsart PayPal ist die zum Zeitpunkt der Zahlung bei PayPal hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt dieser die dem Verkäufer dadurch entstehenden Mehrkosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.

5.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf ihn über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur übergeben hat. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware über.

5.4 Der Verkäufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn er ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, obwohl er ein deckungsgleiches Geschäft abgeschlossen hat. Der Kunde wird unverzüglich informiert und erhaltene Leistungen werden zurückerstattet.

6) Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Bei Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

7) Mängelhaftung (gesetzliche Gewährleistung)

7.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren drei Jahre ab Lieferung. Bei gebrauchten Waren kann die Frist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern ausdrücklich vereinbart.

7.3 Für Unternehmer gilt:

  • Der Verkäufer hat die Wahl der Nacherfüllung;

  • Die Verjährungsfrist beträgt bei neuen Waren ein Jahr;

  • Bei gebrauchten Waren sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen;

  • Eine erneute Verjährung beginnt bei Ersatzlieferung nicht.

7.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Arglist, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Übernahme einer Garantie.

7.5 Der Verbraucher wird gebeten, erkennbare Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und dem Verkäufer mitzuteilen. Eine Nichtbeachtung hat jedoch keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos ausgegeben werden und nur im Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden können.

8.2 Bestimmte Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.

8.3 Aktionsgutscheine sind nur vor Abschluss des Bestellvorgangs einlösbar. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Pro Bestellung ist nur ein Aktionsgutschein einlösbar.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet.

8.6 Reicht der Gutscheinwert nicht aus, kann die Differenz mit einer der angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.

8.7 Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheins ist nicht möglich.

8.8 Wird die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware zurückgegeben, wird der Gutschein nicht erstattet.

8.9 Der Gutschein ist nur für die darauf benannte Person gültig und nicht übertragbar.

9) Anwendbares Recht

9.1 Es gilt das Recht des Königreichs Spanien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der gewährte Schutz des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

10) Gerichtsstand

10.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Spanien, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Málaga.

10.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Spaniens, aber innerhalb der EU, gilt ebenfalls der Gerichtsstand Málaga, sofern der Vertrag der beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzurechnen ist. Der Verkäufer kann auch am Sitz des Kunden klagen.

10.3 Für Verbraucher innerhalb der EU gilt der Gerichtsstand gemäß den gesetzlichen Regelungen.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

11.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12) Schlussbestimmungen

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

12.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

12.3 Vertragssprache ist Deutsch.